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Europas China-Jahr im Schatten von Corona

2020-05-08 11:23:35 www.qiankui83.top Frank Sieren

Die Corona-Krise hat in Brüssel das Misstrauen gegenüber China verst?rkt. Denn Peking vertieft mit seiner Hilfsdiplomatie in Europa alte Freundschaften und knüpft neue. Dass China sich bereits wieder wirtschaftlich erholt, w?hrend die EU noch tief in der Krise steckt, macht den deutschen EU-Ratsvorsitz ab Juni nicht einfacher. Brüssel darf im Umgang mit China jetzt nicht die Fehler der Finanzkrise wiederholen, meint Frank Sieren

Schon vor der Krise sollte 2020 zum entscheidenden Jahr für die europ?isch- chinesischen Beziehungen werden. Der gro?e EU-China-Gipfel im September in Leipzig, an dem auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnehmen wollte, wird nun aller Voraussicht nach nur per Videoschalte über die Bühne gehen.

Im Juli übernimmt Deutschland die Ratspr?sidentschaft der EU mit Angela Merkel an der Spitze. Kaum eine Politikerin wird in China so hoch geachtet wie sie. Merkel wiederum hofft, in einer ihrer letzten Amtshandlungen Europa endlich eine einheitliche Haltung gegenüber China abzuringen. Davon sind die EU-Staaten w?hrend der Corona-Epidemie jedoch weit entfernt. Einerseits hat Peking mit seiner ?Masken-Diplomatie“ vor allem in Osteuropa, aber auch in Italien Land gutgemacht. ?Gerade, wenn H?ndeschütteln in Europa nicht mehr opportun ist, kann Chinas helfende Hand einen Unterschied machen,“ schrieb Chinas Staatliche Presseagentur Xinhua auf dem H?hepunkt der europ?ischen Corona-Krise pathetisch. Keine Rede mehr davon, wo das Virus eigentlich herkam. Doch andererseits: Egal wie offensichtlich hier die Propaganda Pekings durchscheint: Am Ende ist eine Maske eine Maske und eine helfende Hand eine helfende Hand. ?China war das einzige Land, dass uns geholfen hat“, sagte der tschechische Pr?sident Milos Zeman kürzlich. Mitten in der Krise hatte Ungarn Ende April einen gut 1,8 Milliarden-US-Dollar Kredit von China zum Bau der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad bekommen - ein Projekt das jahrelang nicht voran kam. Auch Beitrittskandidaten wie Serbien – immerhin das gr??te Land auf dem Westbalkan - geben sich entt?uscht von Brüssel: ?Europ?ische Solidarit?t gibt es nicht. Nur China kann uns helfen“, sagte Serbiens Pr?sident Aleksandar Vucic. Zu dieser Aussage hingerissen fühlte er sich, nachdem die EU auf dem Gipfel der Panik ein Exportverbot für medizinische Güter erlassen hatte. China bot Belgrad dagegen umgehend Atemschutzmasken und anderes dringend ben?tigtes Material an. Und das obwohl die Epidemie zuhause gerade erst am Abflauen war. Inzwischen ist das Exportverbot zwar aufgehoben. Der diplomatische Schaden bleibt. Das gr??te Problem für Brüssel ist jedoch Italien. Immerhin das erste G7-Land, das 2019 der chinesischen Seidenstra?eninitiative ?One Belt, One Road“ beigetreten ist. Schwer getroffen von dem Coronavirus, hat Peking den Italienern besonders schnell und besonders umfassend geholfen. Und es ist auch sehr wahrscheinlich, dass nach der Krise Italien - neben Griechenland - ein Schwerpunkt chinesischer Investitionen sein wird. Rom wird dankbar dafür sein – immerhin die drittgr??te Volkswirtschaft der EU. Und auch Spanien ist zumindest hin- und her gerissen. Und selbst Deutschland ist in einer schwierigen Position: Die st?rkste Wirtschaft Europas hat die politische Macht, China seine Grenzen aufzuzeigen und ist andererseits mit dem h?chsten Exportanteil am BIP in Europa von den Gesch?ften am chinesischen Markt abh?ngig.

Die EU ist also gespalten, zum Teil innerhalb der einzelnen Mitgliedsl?nder: Die einen m?chten mehr China, die anderen weniger. Letztere fordern, Europa soll wirtschaftlich unabh?ngiger von China werden. Sie suchen die Schwachstellen Pekings. Zum Beispiel mit der Forderung nach mehr Transparenz, was den Ursprung des Virus angeht. Sie befürchten, China k?nnte die Corona-Krise nutzen, um geschw?chte europ?ische Unternehmen billiger einzukaufen. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Es ist eine der Strategien Pekings, gebeutelte Volkswirtschaften durch gro?zügige Investitionen enger an sich zu binden. Nach der Finanzkrise 2008/09 hat diese Strategie bereits gut funktioniert. Die übernahme des griechischen Hafens in Pir?us – heute einer der wichtigsten Brückenpfeiler von Chinas Neuer Seidenstra?e – ist ein direktes Resultat der Finanzkrise 2008. Zwischen 2009 und 2015 haben sich die chinesischen Investitionen in Europa verzehnfacht. Das Problem: L?nder, die stark auf chinesisches Geld angewiesen sind, stimmen auch eher im Sinne Pekings.

Allerdings ist die Furcht vor einem chinesischen Kaufrausch nach der Finanzkrise unwahrscheinlich. Bis auf weiteres machen die Grenzschlie?ungen Investitionsgesch?fte, aber auch den Transport von Gütern und Personen zur Herausforderung. Doch selbst wenn sich das bald wieder ?ndert: Für Peking sind Investitionen ins Ausland derzeit zuhause schwierig zu verkaufen. Die Wiederherstellung der heimischen Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitspl?tzen hat 2020 erst einmal Priorit?t. Hinzukommt, dass Europa die Rahmenbedingungen für Investitionen in den letzten zwei Jahren versch?rft hat. Chinesische Unternehmen müssen inzwischen ein strenges Screening durchlaufen, bevor sie etwa in kritische Technologiebereiche investieren k?nnen. Das zeigt sich auch an den Zahlen: Chinas Direktinvestitionen in die 28 EU-L?nder sanken 2019 um 33 Prozent auf zw?lf Milliarden Euro. Der Investitionsanteil von Staatsunternehmen sank dabei auf nur elf Prozent der Gesamtinvestitionen. Im Fokus der Chinesen standen vor allem Konsumgüter und Dienstleistungen. Insgesamt entfiel mit 40 Prozent der L?wenanteil des Investitionsvolumens auf sie. Zurückführen l?sst sich dies jedoch vor allem auf die übernahme des finnischen Konzerns Amer durch Chinas gr??ten Sportartikelhersteller Anta. Mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro war dies eine der gr??ten chinesischen Investitionen in Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten. W?hrend Investitionen rückl?ufig waren, verzeichneten Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeiten zwischen chinesischen und europ?ischen Unternehmen und Universit?ten jedoch einen Zuwachs. Daran sieht man, dass China auch mit weniger Budget nach wie vor an europ?ischem Know-how interessiert ist. Europas Technologiefirmen blieben trotz kleinerer Summen im vergangenen Jahr erneut die beliebtesten Ziele für chinesische übernahmen. Der Sektor kam 2019 auf ein Fünftel aller Transaktionen mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro. Die Automobilindustrie erreichte mit Investitionen in H?he von 1,3 Milliarden den dritten Platz. Generell muss man aber feststellen, dass Europa in den letzten Jahrzehnten mehr in China investiert hat als umgekehrt. Und Peking mit einer gewissen Berechtigung auf einen Ausgleich pocht.

Das Argument kommt vor allem von den EU-L?ndern, die die chinesischen Infrastrukturprojekte nun gut gebrauchen k?nnen, um ihre lahmgelegte Wirtschaft anzukurbeln. China macht heute ein Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums aus. McKinsey hat errechnet, dass die Weltwirtschaft 2017 drei Mal abh?ngiger von China war als noch im Jahr 2000. Auch die EU ist davon abh?ngig, dass Chinas Wirtschaft so bald wie m?glich wieder zur vorherigen Kapazit?t zurückfindet. Der Zugang zu Chinas wachsendem Markt ist für europ?ische Unternehmen überlebenswichtig, vor allem auch für deutsche Schwergewichte wie VW und Daimler.

Vor allem die L?nder im Osten Europas und den R?ndern der Eurozone müssen durch die Krise nun mit bedrohlichen Wachstumseinbrüchen rechnen. Schnell verfügbares Geld z?hlt dort mehr als die Aussicht auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Auf dem westlichen Balkan beteiligen sich chinesische Firmen bereits an Infrastrukturprojekten wie einer Autobahn in Montenegro oder einer für den Tourismus wichtigen Brücke in Kroatien. Dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch zu einem digitalen Westbalkangipfel treffen, soll Signalwirkung haben: Der Videogipfel, hei?t es in dem Einladungsschreiben des Rates, sei eine "Gelegenheit, um die gegenseitige Solidarit?t und Kooperation" zu unterstreichen. Die EU stehe ?Schulter an Schulter“ mit ihren Partnern auf dem westlichen Balkan, erkl?rte Noch-Ratspr?sident Charles Michel, nachdem die EU dem westlichen Balkan 3,3 Milliarden versprochen hatte. 38 Millionen Euro flossen dabei sofort als Direkthilfe. Die Frage ist, ob das ausreicht. Dass noch mehr L?nder sich von China helfen lassen werden, weil Brüssel das alles gar nicht allein stemmen kann, ist wahrscheinlich.

Eins ist klar: Europa darf jetzt jedoch nicht die Fehler von 2008/2009 wiederholen. Damals konnten chinesische Unternehmen in Griechenland nur so weit vorsto?en, weil Brüssel Athen zu Privatisierungen in Pir?us gezwungen hatte, anschlie?end aber kein europ?isches Unternehmen bereit war, substantiell an dem Hafen mitzubieten.

Insgesamt macht es natürlich Sinn, sich in bestimmten Bereichen unabh?ngiger von China zu machen, insbesondere wenn es um die medizinische Versorgung geht. Mittlerweile werden etwa 80 Prozent der medizinischen Wirkstoffe aus China und Indien importiert, darunter Impfstoffe und Antibiotika. Noch vor drei?ig Jahren waren es nur 20 Prozent. Auch was Atemschutzmasken, Beatmungsger?te und Desinfektionsmittel angeht, darf es nicht noch einmal zu solchen Engp?ssen kommen. Frankreichs Pr?sident Emmanuel Macron kündigte bereits an, dass er Frankreich bis zum Ende des Jahres bei der Herstellung von Schutzmasken unabh?ngig machen m?chte. Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den hei?en Stein. Was Europa im Umgang mit China vor allem braucht, sind Freihandelsabkommen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, gleichzeitig aber auch fairere Marktbedingungen für europ?ische Unternehmen in China zu erreichen. Daneben w?re ein besseres Krisenmanagement auf EU-Ebene, krisenfeste Zuliefernetze innerhalb Europas und eine globale Diversifikation systemrelevanter Lieferketten empfehlenswert. China pauschal zum Feind zu erkl?ren, wie Trump es tut, um innenpolitisch zu punkten, ist jedoch kontraproduktiv. Das Coronavirus hat ja gerade gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Weltgemeinschaft enger zusammenarbeitet. Das gilt für den Klimawandel allemal und für viele andere Themen auch. Merkel muss also w?hrend des EU-Ratsvorsitzes gleich zweierlei schaffen: Sie muss eine einheitliche Haltung Europas zu China hinbekommen. Und Europas Chinapolitik muss sich von der harten amerikanischen Linie emanzipieren, ohne China auf den Leim zu gehen.

Für Merkel wird dieser Balanceakt w?hrend des EU-China-Gipfels eine der gr??ten Herausforderungen ihrer langen politischen Karriere. Es werden dabei Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden, die weit über ihre aktive politische Karriere hinausreichen.

Unser Kolumnist, der Bestseller-Autor Frank Sieren (?Zukunft? China!“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.

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